Politische Positionierung der EEIB

Der Ausbau erneuerbarer Energien ist essenziell für eine nachhaltige und unabhängige Energieversorgung. Gleichzeitig kann eine gesteigerte Energieeffizienz dazu beitragen, Kosten zu senken und den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Die Finanzierbarkeit und Akzeptanz neuer erneuerbarer Energieprojekte stellen weiterhin eine Herausforderung dar. Ohne gezielte Anreize bleiben Investitionen in nachhaltige Technologien begrenzt und viele Akteure stehen den notwendigen Veränderungen skeptisch gegenüber. 

Die EnergieEinsparInitiative Berlin empfiehlt daher, den Ausbau erneuerbarer Energien finanziell tragfähig zu gestalten, gezielte Förderprogramme zu entwickeln und wirtschaftliche Anreize zu setzen. Besonders in urbanen Gebieten und auf öffentlichen Gebäuden sollten Solar- und Windkraftanlagen stärker gefördert werden. Gleichzeitig sind Steuererleichterungen für Unternehmen und Privatpersonen, die nachhaltige Baupraktiken umsetzen, notwendig. 

Ein weiterer wichtiger Schritt ist die Förderung intelligenter Gebäudetechnologien. Staatliche Anreize sollten den Einbau solcher Technologien erleichtern und so einen wesentlichen Beitrag zur Effizienzsteigerung leisten. 

Die EnergieEinsparInitiative sieht den verpflichtenden Heizungscheck gemäß Gebäudeenergiegesetz (GEG) als einen wichtigen Schritt zur Verbesserung der Energieeffizienz und zur Reduktion des CO₂-Ausstoßes im Gebäudebereich. In Kombination mit dem hydraulischen Abgleich kann er einen entscheidenden Beitrag zur Energie- und Wärmewende leisten. Der hydraulische Abgleich sorgt für eine gleichmäßige Wärmeverteilung im Heizsystem und erhöht die Energieeffizienz erheblich. Gleichzeitig muss die Umsetzung dieser Maßnahme durch gezielte Aufklärung, standardisierte Verfahren und finanzielle Anreize flankiert werden, um eine hohe Akzeptanz und Wirksamkeit (Einsparungen bis zu 15 %) zu gewährleisten. 

Die Ertüchtigung bestehender Heizungs- bzw. Wärmeerzeugungsanlagen ist weiterhin ein wesentlicher Faktor zur Reduzierung des Energieverbrauchs und zur Erreichung der Klimaziele. Ein großer Teil der CO₂-Emissionen im Gebäudesektor ist auf ineffiziente und veraltete Heizsysteme zurückzuführen. Viele Bestandsgebäude nutzen noch veraltete Technologie, die einen schlechten Wirkungsgrad aufweist und hohe Energieverluste verursacht. Hinzu kommt, dass mangelnde Regelungstechnik und nicht optimierte Steuerungssysteme dazu führen, dass die Beheizung der Gebäude ineffizient betrieben wird, häufig überdimensioniert ist und unnötig viel Energie verbraucht. Die Optimierung und Ertüchtigung bestehender Anlagen bietet daher eine wirtschaftliche und schnell wirksame Möglichkeit, Energieeinsparungen zu realisieren. 

Die EnergieEinsparInitiative Berlin empfiehlt daher, gezielte Fördermaßnahmen und Beratungskonzepte zur Modernisierung bestehender Heizsysteme und zur Umsetzung des 

Heizungschecks und des hydraulischen Abgleichs einzuführen. Die Einbindung von Fachkräften, insbesondere des Schornsteinfegerhandwerks und der Heizungsbranche SHK, kann dabei die Umsetzung effizienter Maßnahmen beschleunigen. 

Energiearmut betrifft in Deutschland je nach Indikator zwischen einer und sieben Millionen Haushalte. 

Insbesondere einkommensschwache Haushalte werden durch den Übergang vom nationalen Brennstoffemissionshandel zum Europäischen Emissionshandelssystem II (EU-ETS II) erheblich belastet. Ab 2027 wird dieses System die Emissionen im Gebäude- und Verkehrssektor bepreisen. Unternehmen, die Heizöl, Erdgas, Benzin oder Diesel verkaufen, müssen für die ausgestoßenen CO₂-Emissionen Zertifikate kaufen. Die aus dem Zertifikathandel entstehenden Kosten werden die Anbieter von Energie und Kraftstoffen auf die Endverbraucher umlegen. 

Viele betroffene Haushalte verfügen nicht über die finanziellen Mittel, um in klimafreundliche Technologien, wie Wärmepumpen oder Elektroautos, zu investieren bzw. auf energieeffiziente Alternativen umzusteigen. Einkommensschwache Haushalte sind also besonders stark von dieser Preissteigerung betroffen. 

Die EnergieEinsparInitiative setzt sich aktiv für die Bekämpfung von Energiearmut ein. Dazu zählen Schulungen zum Energiesparen für Hausmeisterinnen und Hausmeister, Stadtteilmütter und ehrenamtliche Multiplikatoren. Zudem engagieren sich Mitglieder wie die Caritas und die Berliner Energieagentur im Rahmen des Stromspar-Checks für einkommensschwache Haushalte. Diese Maßnahmen müssen durch gezielte Unterstützung gestärkt werden. 

Daher empfehlen wir: 

• die finanzielle und strukturelle Förderung von Energiesparprogrammen, 
• eine verstärkte Unterstützung der Schuldnerberatung in Energiefragen, 
• den Ausbau der Allgemeinen Unabhängigen Sozialberatung, die Vorhaltung wirksamer Härtefallfonds bei Energieschulden sowie kostenfreie Beratungsangebote für Vermieter und Mieter zur Reduzierung der Energiekosten, 
• umfassende Förderprogramme zur energetischen Sanierung auf Landesebene. 

Diese Maßnahmen sind essenziell, um einkommensschwache Haushalte zu entlasten, soziale Gerechtigkeit zu wahren und einen nachhaltigen Wandel im Energiebereich zu ermöglichen. 

Diese Aktivitäten sollten durch Unterstützung des Landes flankiert werden. Die energetische Transformation gelingt nur, wenn alle daran teilhaben können, also wenn sie sozialverträglich bzw. von allen Schichten bezahl- und leistbar ist. 

Quartierslösungen sind zentral für eine erfolgreiche Umsetzung der Wärmewende und wichtiger Baustein der Berliner Wärmestrategie. Im Vergleich mit Einzellösungen ermöglichen sie eine deutlich effizientere Nutzung lokaler Wärmequellen sowie eine kostengünstigere Verteilung der Wärme. Sie benötigen zudem weniger Stromleistung für die Bereitstellung von Wärme und sorgen so für eine Entlastung des Gesamtsystems. Da in der Regel mehrere beteiligte Akteure koordiniert werden müssen, ist der Abstimmungsbedarf bei Quartierslösungen höher und die Umsetzung komplexer als bei Einzellösungen. 

Für den Erfolg von Quartiersprojekten sind einfache und transparente Genehmigungsprozesse notwendig. Der Erfolg von Quartierslösungen hängt essenziell vom technologischen Fachwissen und vom Wissen um die Genehmigungsprozesse in den entscheidenden und koordinierenden Stellen der Bezirksämter ab. Schulungen der Mitarbeiter zu beiden Themen beschleunigen die Umsetzung der Lösungen, deren Notwendigkeit sich dringend auch aus den Vorgaben des GEG ableitet. In Quartieren mit heterogenem Gebäudebestand sind Informations- und Unterstützungsangebote für Einzeleigentümer wichtig, die sich an ein Wärmenetz anschließen lassen möchten. Das Land sollte Quartiersansätze durch die Standardisierung von Abläufen und die Förderung von Beratungslotsen unterstützen. Das Fachwissen der wohnungswirtschaftlichen Praxis um Gebäudeenergetik und die Vernetzung ins Quartier sollte stärker einbezogen werden. 

Nahezu ein Drittel des Berliner Wohnungsbestands liegt in sogenannten Milieuschutzgebieten. Bauliche Änderungen, wie beispielweise energetische Sanierungen oder die Vornahme eines Heizungstauschs, stehen dort unter einem gesonderten, bezirklichen Genehmigungsvorbehalt. Die Genehmigungspraxis in den Bezirken ist sehr unterschiedlich und wird überwiegend restriktiv mit Blick auf den Umfang und die Kosten solcher Maßnahmen gehandhabt. 

Der Genehmigungsvorbehalt führt zu Verzögerungen, zu Rechtsunsicherheit und fehlender Planungs- und Investitionssicherheit. Das stellt sowohl Wohnungsunternehmen und kleine Vermieterinnen und Vermieter als auch regionale Wärmeversorgungsunternehmen vor enorme Herausforderungen und kann ohne Abhilfe zum Scheitern der Wärmewende in Berlin führen. Auch mit Blick auf zu erwartende Steigerungen von Energie- und Wärmekosten sowie CO2-Bepreisung sind umfassende Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und Umstellung auf eine absehbar treibhausgasneutrale Wärmeversorgung unerlässlich, um hohe Belastungen von Mieterhaushalten zu verhindern. 

Die EnergieEinsparInitiative empfiehlt daher, Anpassungen der Berliner Ausführungsvorschriften über die Genehmigungskriterien für die Vornahme von Heizungswechseln und energetischen Sanierungen in sozialen Erhaltungsgebieten mit dem Ziel, berlinweit einheitliche, schnelle und für alle beteiligten Akteure ressourcenschonende Genehmigungen zu erreichen, vorzunehmen. Darüber hinaus sollte sich das Land Berlin auf Bundesebene für eine Änderung der erhaltungsrechtlichen Genehmigungstatbestände in § 172 Abs. 4 BauGB einsetzen, um eine Genehmigungsfreistellung von 

Heizungswechseln und energetischen Sanierungen zu implementieren, die zu einer Reduzierung der CO2 Emissionen und damit auch zur Reduzierung des zu zahlenden CO2-Preises führen. 

Ein solches Vorgehen ist mit Blick auf § 1 Abs. 3 des Gebäudeenergiegesetzes gerechtfertigt und erforderlich. Danach liegen der klimaneutrale Wärmenetzausbau sowie Maßnahmen an Gebäuden, die einer klimaneutralen Wärmeversorgung und der Steigerung der Energieeffizienz dienen, im überragenden öffentlichen Interesse und dienen der öffentlichen Sicherheit. Sie sollen deswegen, jedenfalls befristet bis zum Erreichen der Klimaziele, Vorrang gegenüber anderen Interessen genießen. 

Zur Vermeidung sozialer Härtefälle sollte der Senat die bestehende Subjektförderung (Wohngeld und Klimakomponente) anpassen und indexieren, um in Milieuschutzgebieten ansässige Haushalte mit niedrigen Einkommen zu entlasten. Gleichzeitig sollten bestehende Förderprogramme des Landes wie Effiziente Gebäude Plus wiederbelebt und mit ausreichenden Mitteln ausgestattet werden. Zu gewährleisten ist, dass die Investitionsbereitschaft und -sicherheit von Eigentümerinnen und Eigentümern gestärkt wird und gleichzeitig Mietpreissteigerungen infolge der gesetzlichen Modernisierungsumlage nicht zu Verdrängung führen. 

Die Energiewende stellt Berliner Unternehmen vor viele komplexe Herausforderungen. Steigende Energiekosten belasten die Liquidität und Wettbewerbsfähigkeit. Ein hoher Energieverbrauch in veralteten Betriebsprozessen und Gebäuden führt zu erheblichen Betriebskosten. Zudem verhindern mangelnde Ressourcen und fehlende Expertise die Umsetzung von Maßnahmen zur Energieeinsparung und Effizienzsteigerung. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sehen sich dabei mit einem hohen Regulierungs- und Investitionsdruck konfrontiert, der meist abschreckend wirkt. 

Um Berliner Unternehmen bei der Energiewende zu unterstützen und ihre Wettbewerbsfähigkeit langfristig zu sichern, braucht es gezielte Maßnahmen. Die schnelle und kontinuierliche Bereitstellung von Zuschüssen für die Modernisierung von Anlagen, der Einsatz energieeffizienter Technologien sowie die energetische Sanierung von Betriebsgebäuden ist essenziell. Ein schneller und transparenter Zugang zu Fördermitteln muss gewährleistet werden, damit Unternehmen zeitnah in notwendige Umstellungen investieren können. Dazu sollten die bestehenden Prozesse gründlich analysiert werden, um die Beteiligung der verschiedenen Ämter, die notwendigen Phasen und deren Dauer zu verstehen. Projektbezogene Task-Forces innerhalb der Verwaltung können dazu beitragen, Genehmigungs- und Verwaltungsprozesse effizienter zu gestalten und klimafreundliche Investitionen sowie Innovationen zu beschleunigen. Dabei müssen klare Verantwortlichkeiten definiert werden, um Doppelstrukturen und Verzögerungen zu vermeiden. 

Ergänzend bedarf es einer verstärkten Informations- und Aufklärungskampagne, um Unternehmen – insbesondere KMU – gezielt über Energieeinsparmöglichkeiten und Förderprogramme zu informieren. Ein kontinuierliches Beratungsangebot zur betrieblichen Wärmeplanung ist sicherzustellen, um Unternehmen bei der Umsetzung der Energiewende aktiv zu begleiten und praktikable Lösungen aufzuzeigen. 

Die Finanzierung von Sanierungsvorhaben in Wohneigentumsgemeinschaften (WEGs) gestaltet sich aufgrund der heterogenen Zusammensetzung der Eigentümer schwierig. Häufig reichen die vorhandenen Rücklagen nicht aus, um energetische Sanierungen und die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung zu finanzieren. Vorfinanzierungen sind für WEGs mit hohen Hürden verbunden. Die Folge sind Verzögerungen oder das vollständige Scheitern notwendiger Sanierungsmaßnahmen. 

Berlin braucht neben den bestehenden Angeboten neue unkomplizierte, durch das Land unterstützte Finanzierungsmodelle, um energetische Sanierungen in WEGs zu erleichtern. Die Einführung einfacher und kostengünstigerer WEG-Darlehen zur Vorfinanzierung von Maßnahmen und Machbarkeitsstudien sollten geprüft werden. Spezialbanken sollten verstärkt WEG-Darlehen bereitstellen können, um eine verlässliche Finanzierungsquelle neben Fördermitteln, Rücklagen oder Sonderumlagen zu schaffen. Bestehende Angebote sollten bedarfsgerecht umgestaltet und erweitert werden. 

Gezielte Aufklärungskampagnen zu den Themen Nachhaltigkeit, Energieeinsparung und Nutzung erneuerbarer Energien sind notwendig, um eine breite öffentliche Akzeptanz und aktive Mitwirkung zu schaffen. Diese Kampagnen sollten sowohl Mieterhaushalte als auch Hauseigentümer ansprechen, um sie über die Vorteile und Möglichkeiten der Einsparungen durch das Verbrauchsverhalten, energetischer Sanierungen und der Nutzung erneuerbarer Energien zu informieren. 

Des Weiteren ist eine verstärkte Klimabildung in Schulen notwendig. Die bisherigen Ansätze für die Klimabildung in Schulen sind richtig. Es gibt bereits zahlreiche Projekte, die Schülerinnen und Schüler für die Herausforderungen und Chancen der Energiewende sensibilisieren. Für mehr Verbindlichkeit bedarf es aber auch, dass Klimaschutz in den Rahmenlehrplänen der verschiedenen Fächer sichtbar wird und inhaltlich konkretisiert wird. Auf diese Weise wird nicht nur das Bewusstsein für die Dringlichkeit des Klimaschutzes gestärkt, sondern auch die nächste Generation befähigt, selbst aktiv zur Bewältigung der Klimakrise beizutragen. 

Eine zentrale Informationsplattform ist essenziell, um die Berlinerinnen und Berliner sowie Unternehmen gezielt bei der Heizungsmodernisierung und Energieeinsparung zu unterstützen. Derzeit existieren zahlreiche Beratungsangebote auf Bundes- und Landesebene, doch diese sind oft dezentral organisiert und schwer auffindbar. 

Die EnergieEinsparInitiative unterstützt die Einrichtung einer übergeordneten und gut zugänglichen Plattform, die alle relevanten Informationen und Unterstützungsangebote bündelt. Dazu gehören 

zentrale Beratungsstellen, finanzielle Fördermöglichkeiten sowie praxisnahe Handlungsempfehlungen für Haushalte und Unternehmen. 

Mit dem Abschluss der Kommunalen Wärmeplanung im Jahr 2026 wird der Beratungsbedarf voraussichtlich stark steigen. Gleichzeitig ist unklar, ob die notwendigen finanziellen Mittel für Beratungsstellen langfristig gesichert sind. Daher setzt sich die Initiative für tragfähige Finanzierungskonzepte ein, um eine nachhaltige und verlässliche Beratung sicherzustellen. 

Zudem sollten bestehende Beratungsangebote besser vernetzt und standardisiert werden. Einheitliche und qualitativ hochwertige Beratungsinhalte gewährleisten eine konsistente und verständliche Informationsvermittlung. 

Die Umsetzung der Energiewende und insbesondere der Wärmewende ist maßgeblich vom Vorhandensein qualifizierter Fachkräfte abhängig. Ohne geeignete Maßnahmen zur Ausbildung und Qualifizierung von Fachkräften drohen erhebliche Verzögerungen und Engpässe in der Umsetzung. 

Berlin braucht einen Energie-Campus, der die Kompetenzen in der Ausbildung bündelt. 

Die Initiative kann hierbei das Land Berlin bei der Konzeption und Implementierung praxisnaher und zukunftsorientierter Ausbildungsprogramme, die gezielt auf die Anforderungen der Energiewende zugeschnitten sind, unterstützen. Außerdem muss mehr Infrastruktur für Ausbildungszwecke bereitgestellt werden.